Antwort der Partei DIE LINKE. Berlin auf die Wahlprüfsteine

19.8.2016

Vorbemerkung.
DIE LINKE. Berlin bedankt sich ausdrücklich für die Übersendung der ausführlichen Fassung der Wahlprüfsteine mit Ihren Einschätzungen, Handlungsfeldern und Forderungen. Der Rat für die Künste hat sich in den vergangenen 20 Jahren als kompetenter und durchsetzungsstarker Akteur in der Berliner Kulturpolitik erwiesen, der sowohl die Interessen der großen und kleinen Kulturinstitutionen als auch die Freien Träger und Freiberufler zu vertreten versteht. DIE LINKE. Berlin hat sich bekanntlich immer dafür eingesetzt, dass die Expertise des Rates insgesamt und seiner Mitglieder bei den parlamentarischen Auseinandersetzungen berücksichtigt wird und sichert das auch für die Zukunft zu.

1. Berlins Kulturpolitik muss die Kulturproduktion stärken

Wie berücksichtigen Sie ressortübergreifend die Belange der Kultur in allen relevanten Planungen und Maßnahmen? Mit welchen Maßnahmen schaffen Sie im Berliner Förderdschungel Transparenz, Effizienz, Bürokratieabbau und Vereinheitlichung der Maßnahmen?

DIE LINKE. Berlin hat in der Regierungszeit von Rot-Rot unter Beweis gestellt, wie Kultur als Querschnittsaufgabe wirken kann. Insbesondere mit den von der LINKEN verantworteten Senatsverwaltungen Wirtschaft, Arbeit und Soziales konnten die sonst üblichen Ressortegoismen überwunden werden. Mit den sogenannten Kulturjobs im Rahmen des öffentlichen Beschäftigungssektors kamen der Kultur, hauptsächlich in freien Trägern innerhalb von drei Jahren 20 Millionen Euro zu Gute. DIE LINKE. Berlin hat sich dafür eingesetzt, dass auch bei den Bauinvestitionen im Rahmen der Konjunkturprogramme des Bundes zur Abwendung der Finanzkrise Mittel für Kunst am Bau bereitgestellt wurden. Die beiden Wirtschafts- und Kultursenatoren Wolf und Flierl haben gemeinsam den ersten Bericht zur Kulturwirtschaft in Berlin auf den Weg gebracht. Es sei auch daran erinnert, dass DIE LINKE. Berlin die Offensive für Kulturelle Bildung des Rates für die Künste aufgegriffen und sich mit Nachdruck für das Rahmenkonzept und den Projektfonds für Kulturelle Bildung eingesetzt hat. Zu erwähnen wäre auch, dass es unter Rot-Rot gelungen war, mit der Berlinischen Galerie in der Jakobstraße und mit der Topographie des Terrors zwei besonders schwierige Kulturinvestitionen zum glücklichen Ende zu führen. Auch die Übergabe des Jüdischen Museums, des Filmhauses und der Akademie der Künste an den Bund erfolgte nicht planlos, sondern berücksichtigte ihre gesamtstaatliche Bedeutung. Das ist unter dem Gesichtspunkt wichtig, dass Kultur nicht nur ressortübergreifend wirkt, sondern dass Kultur unterschiedliche Finanzierungsquellen hat, den Bund, die Bezirkshaushalte, EU und andere Dritte wie Klassenlotto, Stiftungen u.dgl. sowie aus Privater Hand oder aus Arbeitsbeschaffung.

Das kann man als Förderdschungel bezeichnen, zumal Abgrenzung und Ergänzung nicht immer erkennbar sind. Das hat DIE LINKE. Berlin zu den letzten Haushaltberatungen auch kritisiert.

 

2. Kulturpolitik muss auch Stadtentwicklungspolitik heißen.

Welche Zeitschiene sehen Sie für ein stadtentwicklungspolitisches Handlungskonzept, welche Beteiligten und welches Verfahren? Wie wollen Sie die bezirkliche Kulturarbeit in die Lage versetzen, sich am Prozess der Stadtentwicklung zu beteiligen?

Es darf keinen weiteren Zeitverzug für ein stadtentwicklungspolitisches Handlungskonzept geben. Es ist das Versäumnis des rot-schwarzen Senates, das enorme bürgerschaftliche Engagement nicht zu seiner Beratung genutzt zu haben. Die LINKE. würdigt ausdrücklich das bürgerschaftliche Engagement der Beteiligten am Runden Tisch Liegenschaftspolitik und unterstützt die Forderung nach einem ständigem Beratungsgremium „Rat der Räume“ für Senat und Abgeordnetenhaus.

DIE LINKE. Berlin beteiligt sich intensiv an den Auseinandersetzungen über die Liegenschaftspolitik und fordert eine Umkehr vom Ausverkauf landeseigener Grundstücke zum Höchstgebot. Landeseigene Grundstücke und Gebäude sollen auch gehalten werden, wenn die unmittelbare Nutzung durch die öffentliche Hand aufgegeben wird. Für besondere soziale und kulturelle Zwecke soll es auch eine Überlassung unter Wert geben. DIE LINKE. Berlin fordert, dass freiwerdende Liegenschaften des Bundes vom Lande erworben werden, damit sie für öffentliche Belange genutzt werden können. Dafür soll höchstens der Verkehrswert zu bezahlen sein. Zum Bespiel fordert DIE LINKE, dass das frühere Haus der Statistik vom Bund zur Schaffung von Wohn- und Arbeitsräumen für Künstlerinnen und Künstler, Geflüchtete u.a. zur Verfügung gestellt wird. Denkbar sind weitere Modellprojekte zur Verteidigung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Nutzung gegen Auswüchse der Gentrifizierung und Spekulation.

 

3. Kulturpolitik muss gesellschaftliche Teilhabe stärken.

Welche Strategien haben Sie, um Berlins Diversität auch bei Publikum, Programm und Personal von Kulturinstitutionen angemessen abzubilden? 

Kulturelle Teilhabe muss die kulturellen Interessen und Bedürfnisse von Menschen in verschiedener Bevölkerungsteile berücksichtigen.

Der kulturellen Bildung kommt in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zu. Dabei profitieren alle Beteiligten voneinander, wenn Menschen aufeinanderstoßen, die sich sonst nie begegnet wären. Die Zusammenarbeit eröffnet für alle Seiten neue Horizonte.

Eine Aufstockung des Projektfonds wäre sehr wünschenswert, aber noch wichtiger ist es, bewährte Projekte in die Regelförderung zu überführen und im Rahmen des Projektfonds entstandene Partnerschaften (beispielsweise durch gewisse Sockelfinanzierungen) nachhaltig zu sichern.

DIE LINKE. Berlin unterstützt vollinhaltlich die Einrichtung eines Diversity-Fonds und bedauert, dass der schon seit 2010 vorliegende Vorschlag des Rates für die Künste von der regierenden Koalition von SPD und CDU nicht aufgegriffen wurde. Die Erfahrungen mit dem Projektfonds für Kulturelle Bildung beweisen, dass es eines finanziellen Anreizes bedarf. Das dabei praktizierte Verfahren und die Kriterien sind durchaus bespielhaft. Es geht um die gezielte Förderung von Partnerschaften zwischen unterschiedlichen Akteuren, denn die interkulturelle Öffnung der Kulturinstitutionen erfolgt nicht im Selbstlauf, migrantische Akteure sind als aktive Nutzer und Mitgestalter zu gewinnen. Zugangsschwellen sind abzubauen, Mitentscheidungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten sind zu schaffen. Es gibt in Berlin viele und namentlich bekannte Künstlerinnen und Künstler, Kulturvermittler und Fachleute mit Migrationshintergrund und interkultureller Kompetenz.

Kulturelle Teilhabe muss einkommensunabhängig möglich sein.

DIE LINKE. Berlin hat seinerzeit das Drei-Euro-Ticket und den BerlinPass initiiert, um den Zugang zu Kultur auch Interessierten zu ermöglichen, die sich schon jede Ausgabe zu ihrem Lebensunterhalt zweimal überlegen müssen. Hier schlägt DIE LINKE übrigens konkret vor, dass der BerlinPass nicht extra beantragt werden muss, sondern gleich mit dem Leistungsbescheid zugesendet wird, was dem Bürokratieabbau und das Angebot bekannt macht. DIE LINKE fordert zudem, dass alle öffentlich geförderten Kultureinrichtungen zur Teilnahme am Drei-Euro-Ticket-System verpflichtet werden sollen. Landeseigene Museen sollen entgeltfrei zu besuchen sein und auch die Nutzungsgebühren für Bibliotheken sollen aufgehoben werden.

DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, dass der Kreis der Anbieter noch vergrößert und besser bekannt gemacht wird. Vor allem begrüßt und unterstützt DIE LINKE jedoch den proaktiven Ansatz der Kulturvermittlung durch die gemeinnützige Initiative Kultur Leben. DIE LINKE. Berlin wird sich verstärkt dafür einsetzen, dass Zugangsschwellen abgebaut werden, vor allem für Menschen mit kleinem Einkommen, mit Handicap und in schwierigen Lebenslagen.