Antworten der SPD auf die Wahlprüfsteine

28.8.2016

Wie berücksichtigen Sie ressortübergreifend die Belange der Kultur in allen relevanten Planungen und Maßnahmen Mit welchen Maßnahmen schaffen Sie im Berliner Förderdschungel Transparenz, Effizienz, Bürokratieabbau und Vereinheitlichung der Maßnahmen?

Wir arbeiten stetig daran, allen Menschen den Zugang zu Kunst  und Kultur zu ermöglichen. Kunst und Kultur sind neben der Wissenschaft die tragende Säule Berlins. Sie machen den Charakter der Stadt aus, ohne sie wäre das solidarische und gute Zusammenleben in unserer Stadt nicht möglich.

Wir fördern gezielt freie Künstlerinnen und Künstler, freie Ensembles, Bands und ihre Ankerinstitutionen, die unsere Kultur wesentlich prägen. Wir haben uns maßgeblich dafür
eingesetzt, dass im Rahmen der Haushaltberatungen für den Doppelhaushalt  2016/17 die Ausgaben für die Freie Szene 2016 auf 7,5 Millionen gestiegen sind, 2017 sind es 9,5 Millionen. Damit  wird die Förderung der freien Szene bis 2017 um knapp 12 Millionen Euro fast  verdoppelt.

Zudem verbessern wir die Arbeitsbedingungen der freien Künstlerinnen und Künstler der Stadt, zum Beispiel seit  2016 durch die Einführung von Mindesthonoraren und-gagen und Ausstellungsvergütungen.

Wir haben im vergangenen Doppelhaushalt  insbesondere die bürokratiearmen Förderinstrumente wie Stipendien und Preise verstärkt, um den bürokratischen Aufwand für die Künstlerinnen und Künstler und den Verwaltungsaufwand gering zu halten.

An der Schnittstelle zwischen Kultur und Kreativwirtschaft wollen wir durch zeitgemäße Strukturen und eine abgestimmte Förderpolitik bessere Unterstützung von Projekten und Initiativen ermöglichen. So informieren wir über unsere Förderprogramme transparent und verständlich auf den Internetseiten der Kulturverwaltung. Auch fördern wir Beratungsstellen wie den Kulturförderpunkt, der Künstlerinnen und Künstlern hilft, sich in der Förderlandschaft  zu orientieren. Sämtliche Förderinstrumente unterliegen einer regelmäßigen Evaluierung und werden kontinuierlich fortentwickelt.

Die zusätzlichen Einnahmen für den Landeshaushalt aus der CityTax sind ein Erfolg und haben zu erheblichen Aufwüchsen in der Förderung der Freie Szene geführt. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftig über den Deckel der 3,5 Millionen hinaus ein höherer Anteil der eingenommenen Mittel für kulturelle Zwecke, schwerpunktmäßig für die Förderung der Freien Szene verausgabt  wird.

Welche Zeitschiene sehen Sie für ein stadtentwicklungspolitisches Handlungskonzept, welche Beteiligten und welches Verfahren? Wie wollen Sie die bezirkliche Kulturarbeit  in die Lage versetzen, sich am Prozess der Stadtentwicklung zu beteiligen?

Um das wertvolle Potenzial der Berliner Kulturlandschaft sowie der Künstlerinnen und Künstler zu sichern, muss die öffentliche Kulturförderung für eine bezahlbare Infrastruktur wie Ateliers, Spielstätten und Proberäume sorgen. In der sich verdichtenden Stadt Berlin kommt es häufiger zu Problemen zwischen Kulturräumen oder Clubs und der Nachbarschaft, sei es durchlaute Musik oder Besucherströme nach Veranstaltungen.  Wir wollen Kultur-­-und Spielstätten deshalb auch darin unterstützen, Lösungen bei Lärmkonflikten zu finden.

In der wachsenden Stadt  schwinden die Freiräume für künstlerische Arbeit. Wir setzen uns deshalb im Portfolioausschuss weiter für die kulturelle Nutzung von Landesliegenschaften ein.

Das Arbeitsraumprogramm bauen wir in 2016 um 2,4 Millionen und 2017 um 3,5 Millionen Euro aus.Wir  werden in der kommenden Legislaturperiode zudem einen Stadtentwicklungsplan Kultur erarbeiten, um sicherzustellen, dass bei stadtentwicklungspolitischen Planungsprozessen stets auch an die Bereitstellung von Orten für künstlerische Produktion und Rezeption gedacht wird.

Mit  einem mehrjährigen Sanierungsprogramm nach Vorbild der Programme in den Bereichen Schule und Sportstätten kann der sukzessive Abbau des Sanierungsstaus in den Kulturgebäuden erfolgen. Mit einem Kulturinvestitionsprogramm muss die überfällige Modernisierung angegangen werden.

Innerhalb unseres verfassungsrechtlichen Rahmens haben die Bezirke in Berlin ein hohes Maß an Eigenständigkeit, vor allem was die Verfügung über die Haushaltsmittel angeht. Daraus ergibt  sich von selbst, dass bei allen Rahmensetzungen die Bezirke nicht  nur beteiligt  werden, sondern auch die Verantwortung für Regelungen mittragen, damit  bestimmte vorgesehene Mittel in den Bezirken auch sachgerecht für die Kultur ausgegeben werden.

Welche  Strategien haben Sie, um  Berlins Diversität auch bei Publikum, Programm und Personal von Kulturinstitutionen angemessen abzubilden?  

Unsere Einrichtungen und Kulturangebote mehr und mehr für ein diverses Publikum mit  einem breiten Kulturbegriff aufzustellen, bleibt  eine Aufgabe, der wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode weiter intensiv widmen wollen.

Die Vermittlung Kultureller Bildung ist der Schlüssel für kulturelle Integration und Teilhabe und deshalb eine Schwerpunktaufgabe. Die möglichst  frühe Berührung mit  den Künsten durch Rezeption und Partizipation fördert  Kreativität  und gesellschaftliche Teilhabe. Sie schafft  Identität  und ermöglicht  Identifikation vom Kleinkind bis ins Erwachsenenalter. Kulturelle Bildung  ist  Kernaufgabe unserer Gesellschaft.

Ziel kultureller Bildung ist  auch, dass alle Kinder und Jugendliche während ihrer Schulzeit  Kompetenzen in einer selbst  gewählten künstlerischen Ausdrucksform erwerben können. Dazu gehören z.B. das Spielen eines Instrumentes, Singen im Chor, dasDarstellende Spiel und der künstlerisch bildnerische Ausdruck. Darüber hinaus sollen sie Kompetenzen für eine aktive und kritische Kunst–und Kulturnutzung erwerben.

Dafür haben wir in den vergangenen Jahren die Fördermittel für die Kinder-­-und Jugendtheaterarbeit  im Kulturhaushalt  erhöht  und bekennen uns auch weiter zu unserer finanziellen Verantwortung.

Wir werden die Berliner Kultureinrichtungen dazu anhalten, die Berliner Zuwanderungsgesellschaft  durch geeignete Maßnahmen systematisch auf den drei entscheidenden Ebenen – in ihrem Programm, ihrem Personal und ihrem Publikum – einzubinden. Mit  dem Maxim Gorki Theater mit  dem Schwerpunkt  auf dem postmigrantischen Theater ist  dies bereits gelungen.

Die Senatskanzlei–Kulturelle Angelegenheiten sowie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft  stellen im Jahr 2016 im Rahmen des Projektfonds Kulturelle Bildung für Projekte von und mit  Geflüchteten Mittel zur Verfügung. Diese Mittel sollen verstetigt werden.

Um unsere Einrichtungen für diverse Publika  zu öffnen, haben wir in den vergangenen Jahren bei Besetzungsfragen systematisch ins Ausland geschaut. Unsere jüngsten Neubesetzungen in der Intendanten-­-und Direktoren-­-Riege kommen aus Amsterdam, London, Jerusalem und Salzburg.

Wir setzen zudem verstärkt  auf mehrsprachige Angebote, kulturelle Bildungsprogramme in Zusammenarbeit  von Kultureinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften. Viele Einrichtungen haben eigene Initiativen gestartet, am Gorki gibt  es ab der kommenden Spielzeit  z.B. ein Exil ­Ensemble gefördert  von der KSB und aus Lotto-­-Mitteln.

Darüber hinaus soll die Fördermaßnahme „Interkulturelle Projekte“ neu ausgerichtet  werden. Neben der Nachwuchsförderung von Kunstschaffenden mit  Migrationshintergrund sollen künftig auch strukturbildende Projekte unterstützt werden, z.B. Projekte zur Interkulturellen Öffnung von Kultureinrichtungen, zur systematischen Befragung Besuchern und von Nichtbesuchern im Sinne einer kulturellen Teilhabe, zur Förderung von Programmmachern sowie zur programmatischen Erweiterung des Kanons um Themen der Einwanderungsgesellschaft.

Wir setzen uns zudem wieder für eine kostenfreie Zeitspanne für die öffentlichen Museen in Berlin ein, um finanzielle Hürden für den Museumsbesuch zu senken.