Der Rat für die Künste fordert Kurskorrektur im Haushalt 2014/15
14.04.2013:
Berlins Kultur: Großbaustelle mit schlechter Prognose
Der Rat für die Künste fordert Kurskorrektur im Haushalt 2014/15
2030 ist es vorbei mit Berlins regen Kulturleben. So will es ein Regierungspapier: Im Stadtentwicklungskonzept „Berlin 2030“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz kommt der Bereich Kultur nicht vor. Das Konzeptpapier bringt auf den Punkt, was Sache ist: Für Berlins Kultur gibt es derzeit keinen Plan. Berlins Kulturlandschaft gleicht heute einer Großbaustelle. Ohne dringende Kurskorrekturen besteht die Gefahr, dass sie mittelfristig zum Brachland wird. Zu dieser Diagnose kommt der Rat für die Künste angesichts der verheerenden Verkettung von Unterfinanzierung, ökonomischem Strukturwandel und Perspektivlosigkeit. Unterfinanzierte Einrichtungen werden von Preis- und Tariferhöhungen in die Enge getrieben, Budgets sind teils seit 15 Jahren eingefroren. Atelier- und Stipendienprogramme, Projekt- und Optionsförderung sind in den letzten Jahren immer wieder gekürzt worden. Die bezirkliche Kulturarbeit befindet sich im freien Fall, der Fond für kulturelle Bildung wurde nicht stabilisiert. Der Liegenschaftspolitik ist geschuldet, dass vormalige Orte für Kunst und Kultur sowie Berliner Wahrzeichen an Meistbietende preisgegeben wurden. Die steigenden Mieten verdrängen Künstler_innen aus Produktions- und Präsentationsräumen. Kulturschaffende sollen ihre Kreativität der Berliner Gesellschaft zur Verfügung stellen, müssen aber in vollkommen ungesicherten existenziellen Verhältnissen leben. Der Rat für die Künste fordert die Exekutive und Legislative dieser Stadt auf, die Belange der Kultur wieder auf die Tagesordnung zu setzen: • In die Haushaltsverhandlungen 2014/2015 gehört eine deutliche Anhebung der Mittel für alle Bereiche von Kunst und Kultur. • Zur Stadtentwicklung gehört die Teilnahme kultureller Akteure an der Gestaltung von Perspektiven für Kunst und Kultur.
• Die Einführung der City-Tax darf nicht vertagt werden. Die Einnahmen sollen zum überwiegenden Teil der Kunst und Kultur und insbesondere der Freien Szene zugute kommen.
• Finanzierungsmöglichkeiten durch Bundes- und EU-Mittel sind durch die Einrichtung eines Matching-Fonds zu ermöglichen. • Mindestgagen und –honorare für Künstler_innen sind geboten und mit den entsprechenden Mittel zu verwirklichen. Benötigt werden Leitlinien für eine nachhaltige Kulturentwicklung in Berlin, die über Maßnahmen einer tagespolitischen Mängelverwaltung hinaus Kunst und Kultur als wesentlichem Faktor der Stadtentwicklung eine zukunftsfähige Perspektive eröffnet.
Der Rat für die Künste hat zu den benannten Aufgabenfeldern Lösungsvorschläge erarbeitet und kommuniziert. Nun sind die Exekutive und Legislative Berlins gefragt. Kunst und Kultur sind Zukunftssicherung für Berlin und Voraussetzung für deren soziale und ökonomische Weiterentwicklung.