Der Rat für die Künste zum Doppelhaushalt 2016/2017
08.09.2015
Mehr Geld für die Kultur, aber zu wenig Zukunft
2016/2017 steigt der Kulturhaushalt. Erstmals würdigt die Regierung Berlins Kultur als Standortfaktor mit einer nachhaltigen volkswirtschaftlichen Bedeutung. Das ist die gute Nachricht, die den Rat für die Künste hoffnungsvoll stimmt. Die schlechte Nachricht: Die Etatsteigerung gleicht nur längst überfällige Kostensteigerungen aus und setzt nicht genug Zeichen für eine planungssichere Zukunft der Berliner Kulturlandschaft. Die Hoffnung: in den kommenden Haushaltsverhandlungen bleibt dem Berliner Abgeordnetenhaus und seinen Parlamentarier*innen genug Zeit, um notwendige Korrekturen einzubringen.
Im vorliegenden Haushaltsentwurf vermisst der Rat für die Künste:
-Die Aufstockung der Mittel, um Projekte mit Geflüchteten zu entwickeln.
-Den Fonds für Kulturelle Vielfalt, um der Diversität der Berliner Bürger*innen in Programmgestaltung, Personalausstattung und Publikumsansprache gerecht zu werden.
-Die Aufstockung der Mittel für Kulturelle Bildung.
-Die Gleichbehandlung der institutionell geförderten Kinder- und Jugendtheater bezüglich des Ausgleichs von Etatsteigerungen der anderen Bühnen.
-Adäquate Anzahl und Ausstattung von Arbeits- Aufenthalts- und Auslandsstipendien für Bildende Künstler*innen im Sinne der Begabtenförderung und „Auszeichnung“.
-Adäquate Erhöhung der Förderung für Projekte und Produktion für Bildende Künstler*innen und Kurator*innen durch Produktions-, Reise- und Zeitstipendien.
-Die Aufstockung der bestehenden Fördertöpfe für darstellende Künste der Freien Szene, um u.a. Mindeststandards bei der Bezahlung künstlerischer Arbeit einführen zu können.
-Die Aufstockung des Fonds für Wiederaufnahme, der herausragende Produktionen erneut auf die Bühne bringen soll, sowie des Kofinanzierungsfonds.
-Eine Lösung für die renommierten Festivals dieser Stadt, die seit Jahren vom Hauptstadtkulturfonds oder der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin ohne Planungssicherheit am Leben gehalten werden.
-Die Erhöhung der Mittel für die kulturelle Basisarbeit der kommunalen Galerien.
Insbesondere der Umgang mit der City Tax erfordert Korrekturen. Die Einnahmen aus der City Tax müssen als Teil der Kulturförderung behandelt und in die Zukunftsplanungen einbezogen werden. Auf Initiative des Rats für die Künste war die Übernachtungssteuer für Touristen erwirkt worden, um für die Stadt Berlin neue Finanzierungsquellen für die seit Jahren stagnierende Kulturlandschaft zu erschließen.
So überaus wichtig und lang erwartet die Erhöhung des Kulturhaushaltes für die Jahre 2016/2017 ist, so sehr vermisst der Rat für die Künste deutliche Signale, dass die lang erkämpften Mittel aus der City Tax für die Bereiche Kultur, Sport und Tourismus in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden. Damit ließe sich so viel verändern!
Berlin befindet sich in einer einmaligen Situation; die Stadt, ihre Attraktivität und ihre Einnahmen, aber auch die Bevölkerungszahlen wachsen. Wir erwarten vom Parlament mutige Entscheidungen: Jetzt müssen die Impulse und Konzepte umgesetzt werden, die vom Rat für die Künste und diversen anderen Initiativen wie der Koalition der Freien Szene, Haben und Brauchen, der Initiative Stadt Neu Denken u.a. im Dialog mit den Senatsverwaltungen für die Zukunft der Stadt entwickelt wurden.