Podiumsdiskussion zur City Tax for the Arts
05.11.2012:
Politiker aller Parteien bekennen sich zur City Tax for the Arts!
Bei der zweiten Podiumsdiskussion zur City Tax 13.11.2012 im überfüllten Saal des Deutschen Theater haben sich Politiker aller Parteien klar für die Verwendung des überwiegenden Teils der Einnahmen aus der so genannten City Tax für den Kulturbereich ausgesprochen. Einigkeit herrschte auch darüber, dass dabei die bislang dramatisch unterfinanzierte Freie Szene einen Großteil der Mittel erhalten sollte. Die Aussagen der Politik auf einen Blick Sabine Bangert (Grüne, Sprecherin für Arbeitsmarkt und Kulturpolitik) „Wenn 75% der befragten Berlinbesucher die Kultur als Reisegrund angeben, sollten auch 75% der City Tax in diesem Bereich verwendet werden. Vor allem die Freie Szene muss durch die Mittel unterstützt werden.“ Dass die City Tax in Form einer Steuer erhoben wird, sei ungünstig, da Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden könnten und die Einnahmen so -‐ anders als bei einer Abgabe, immer in den Gesamthaushalt fließen würden: Frau Bangert hält es für notwendig, dass das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Entwurf zur Zweckbindung vorlegt. „Die City Tax darf auf keinen Fall für die Finanzierung der Tarifsteigerungen (z.B. bei der Opernstiftung 2015) verwendet werden.“ „Im Senat wird ohne große Probleme ein Nachtragshaushalt von 444 Millionen für den Flughafen beschlossen, aber wenn es um die Kultur in der Stadt geht, ist alles auf einmal sehr kompliziert.“ Sie fordert einen eigenen Gesetzentwurf des Parlaments, der die Zweckbindung an eine Kulturförderung festlegt. „Alle werben mit der Freien Szene, also dürfte das mit den politischen Mehrheiten dafür nicht so schwierig sein.“ Wolfgang Brauer (Die Linke, Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion) forderte Transparenz bezüglich der Einnahmen und Ausgaben der City Tax, Einnahmetitel und Ausgabetitel müssten im neuen Doppelhaushalt klar definiert sein. Er unterstützte die Forderung der Koalition Freie Szene nach 50% der Einnahmen für freie Projekte. „Die Entscheidung über die Vergabe der Mittel darf nicht der Verwaltung allein überlassen werden, es müssen hierfür Vergabebeiräte eingesetzt werden, die auch definieren können, was Freie Szene ist und was nicht.“ „Ich wünsche mir ein Inkrafttreten des Gesetzes zur City Tax bis 2014, d.h. im ersten Quartal 2013 muss der Gesetzentwurf vorliegen. Das ist, was wir anstreben.“ Dr. Margaretha Sudhof, (Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Finanzen) erläutert die Überlegungen des Senats zum Thema City Tax. „Geplant ist, 5% Aufwandsteuer auf private Übernachtungskosten zu erheben. Wir rechnen mit Einnahmen von ca. 20 Millionen Euro.“ „Bisher liegt ein Referentenentwurf, der sich in der Ressortabstimmung befindet, vor“. „Rechtssicherheit kann nur eine Steuer gewährleisten. Rechtssichere Einführung heißt hier gesetzliche Aufwandsteuer.“ Das sähen auch die anderen Städte so, die ebenfalls diese Steuer erheben (wollen). „Es besteht keine Möglichkeit eine Abgabe statt einer Steuer zu 1 Bei der ersten Veranstaltung zur City Tax am 19. September in den Sophiensälen hatten Haushaltspolitiker die Einführung der Steuer bekräftigt und Konzepte von den Fachpolitikern eingefordert
erheben. Die Steuer ist höchstrichterlich geprüft worden. Eine Abgabe stellt keine rechtssichere Alternative da.“ Stefan Schlede (CDU, Sprecher Kulturausschuss) hält die Erwartungen an die City Tax für zu hoch, befürwortet aber die Forderung der Koalition Freie Szene. „Die Freie Szene hat es ausdrücklich verdient, ich sehe das Ungleichgewicht in der bisherigen Förderpraxis. Es wäre ein großer Erfolg, wenn die City Tax für die Kultur zweckgebunden werden könnte. Ich werde mich dafür in meiner Fraktion einsetzen.“ Allerdings habe er Zweifel, was die Durchsetzbarkeit angeht, da es viele Begehrlichkeiten, gebe: So müssten „ die Kosten für die Tarifsteigerungen im Umfang von ca. 40 Millionen Euro im Bereich der kulturellen Einrichtungen des Landes im kommenden Haushalt des Landes aufgefangen werden. Es wird dann schwierig, die City Tax für die Freie Szene bzw. Kultur im gewünschten Umfang durchzusetzen.“ Er hält es außerdem für wichtig, den Verwaltungsaufwand für die City Tax so gering wie möglich zu halten und alle Beteiligten bei dem Gesetzentwurf zu Wort kommen zu lassen. Brigitte Lange (SPD Sprecherin Kulturausschuss) ist auch davon überzeugt, dass die Mittel der Kultur zugeführt werden sollten. „Wir wollen so viel wie möglich für die Kultur rausholen! Die Freie Szene muss besser ausgestattet werden!“ „Alle Argumente sind angekommen. Die Forderungen müssen allerdings jetzt weiter diskutiert werden, das Thema darf nicht von der Tagesordnung verschwinden.“ „Die Zweckgebundenheit kann und muss im Gesetzentwurf verankert werden.“ City Tax for the Arts Podiumsdiskussion des Rats für die Künste am 13. November, 20 Uhr, Deutsches Theater Podiumsgäste waren: Sabine Bangert (Grüne, Sprecherin für Arbeitsmarkt und Kulturpolitik) Wolfgang Brauer (Die Linke, Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion) Christophe Knoch, (Sprecher Koalition der Freien Szene) Brigitte Lange (SPD Sprecherin Kulturausschuss) Matthias Osterwold (Berliner Festspiele/Maerzmusik) Stefan Schlede (CDU, Sprecher Kulturausschuss) Dr. Margaretha Sudhof, (Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Finanzen) Kay Wuschek (Intendant Theater an der Parkaue, Sprecher Rat für die Künste) Moderation: Leonie Baumann (Rektorin Kunsthochschule Berlin-‐Weißensee und Sprecherin Rat für die Künste)