Zur diesjährigen Landtagswahl hat der Rat für die Künste Berlin folgende Wahlprüfsteine formuliert und den zur Wahl stehenden Parteien zur Beantwortung zugesandt:

Auch wenn die Auswirkungen der Lockdowns in ihrem Umfang noch nicht abzusehen sind, bleibt die Berliner Kunst- und Kulturlandschaft ein maßgeblicher Motor für die Entwicklung der Stadt – und muss als solcher gestärkt werden. Auch wenn sich das rasante Bevölkerungswachstum Berlins abschwächen wird, werden die Herausforderungen, die die wachsende Stadt an die urbane Gesellschaft mit sich bringt, immer differenzierter. Kunst und Kultur sind zentrale Faktoren von Identifikation und Teilhabe. Es gilt, die pandemiebedingt oft dramatische Lage vieler Kulturschaffender adäquat zu verbessern, um ihrem Auftrag für die (bundesweite und Berliner) Gesellschaft nachkommen zu können. Vor diesem Hintergrund ist die Sicherung des Kulturstandortes Berlin eine vordringliche Aufgabe, die ressortübergreifend – in Kooperation von Kultur-, Sozial, – Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsverwaltung – als Querschnittsaufgabe wahrgenommen werden muss. Nur mit solchen Synergien lassen sich die Aufgaben bewältigen, um ein lebendiges, inklusives und solidarisches Berlin zu gestalten.

Der Rat für die Künste sieht folgende sechs Handlungsfelder für eine zukunftsorientierte Kulturpolitik, anhand derer Forderungen und Fragen an die Parteien gestellt werden: 
1. Sicherung der bestehenden Kulturangebote 
2. Stärkung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen
3. Perspektivwechsel in der Förderpolitik von einer Produktorientierung hin zu einer Prozessorientierung  sowie den Aufbau ressortübergreifender Verantwortlichkeiten und Förderprogramme
4. Diversifizierung des Kultursektors durch die Entwicklung eines “Aktionsplans Diversität und Antidiskriminierung” als bereichsübergreifende Aufgabe
5. Ausbau der digitalen Infrastruktur aller Kultureinrichtungen verbunden mit konsequenter Ausrichtung der Kulturpolitik auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz
6. Förderung innovativer Prozesse in der Kultur- und Stadtentwicklung sowie Unterstützung von Modellprojekten der Urbanen Praxis

Handlunsgfelder, Forderungen und Fragen im Detail:

1. Die Wertschätzung der Kultur, insbesondere der freischaffenden Kulturarbeiter*innen und die Kulturarbeit innerhalb der Bezirke hat in der vergangenen Legislaturperiode zugenommen. Das Erreichte muss jetzt gesichert und weiter gestärkt werden. Berliner Kulturpolitik muss die Kulturangebote in der dezentralen Stadt sichern und die kulturelle Teilhabe aller stärken. Die kulturelle Grundversorgung – auch an den sogenannten Rändern der Stadt – ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Kulturelle Teilhabe kann der drohenden Entsolidarisierung in der Gesellschaft entgegenwirken.

Wir fordern: 
– die Sicherung und den Ausbau niedrigschwelliger und naher kultureller Angebote
– den Erhalt und den Ausbau dezentraler Räume für Kultur 
– die Verstetigung der Förderungen für die Jugendkunstschulen, Musikschulen, Kommunalen Galerien (Fonds KoGa und FABiK), Bibliotheken sowie der bezirklichen Kulturförderung (BKF) und der Kulturellen Bildung

Wir fragen: 
– Wie berücksichtigen Sie ressortübergreifend die Belange der Kultur in allen relevanten Planungen und Maßnahmen?
– Welche Modelle sehen Sie, um Stadtentwicklungspolitik im kulturellen Zusammenhang zu gestalten?
– Welche Strategien haben Sie, um die kulturelle Teilhabe aller zu ermöglichen?

2. Die Stärkung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen in Berlin bleibt eine zentrale Schwerpunktaufgabe der Kulturpolitik in Berlin. Berliner Kulturpolitik muss auf den Bund einwirken, um die sozialen Bedingungen für kulturelle und kreative Berufe grundlegend zu verbessern. Die eklatanten Missverhältnisse in der Beurteilung künstlerischer Arbeit in der Sozialpolitik müssen verändert und neue Konzepte für die Lebens- und Alterssicherung freischaffender Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen müssen erarbeitet und zügig umgesetzt werden. Darüber hinaus muss die besondere Bedeutung der Kultur stärker in der politischen Agenda auf Bundesebene verankert werden.

Wir fordern: 
– die Sicherung von Kultur als Teil der Daseinsvorsorge 
– die soziale Absicherung der selbständigen Kulturschaffenden und Kulturarbeiter*innen
– die Schaffung von Garantiefonds für nicht öffentlich geförderte Veranstaltungen sowie Ausfallfonds für Großveranstaltungen

Wir fragen: 
– Welche Strategien und Konzepte haben Sie, um den Stellenwert der Kultur und ihrer Förderung stärker in Bund und Ländern abzusichern?
– Welche Strategien und Konzepte haben Sie, um eine angemessene soziale Absicherung für selbständige Kulturarbeiter*innen beim Bund einzufordern bzw. umzusetzen?
– Wie positionieren Sie sich zu den Themen „Kultur als Staatsaufgabe / Gemeinschaftsziel“, „Kultur als Pflichtaufgabe / als gesellschaftlich notwendige Aufgabe“?
– Welche Strategien und Konzepte haben Sie, um Absicherungen für nicht öffentlich geförderte Veranstaltungen bei eventuellen zukünftigen Lockdowns zu gewährleisten?

3. Die freien Künstler*innen und die Spielorte der freien Szene unterliegen immer noch Markt- und Förderstrukturen, die fast ausschließlich einem Projektdenken mit entsprechender Produktlogik folgen. Die Pandemie zeigt deutlich, dass Förderinstrumente, die nicht nur auf Produktion abzielen, sondern die künstlerische Arbeit als durchgängigen Prozess fassen, krisensicherer sind. Die zuletzt aufgelegten Stipendienprogramme (z.B. Pilotprojekt Tanzpraxis, Recherchestipendien, Residenzförderung, Künstlerische Forschung) gehen in die richtige Richtung, jedoch bedarf es einer konsequenten Weiterentwicklung der bestehenden Förderinstrumente.
 
Wir fordern: 
– einen Perspektivwechsel in der Förderpolitik von einer Orientierung an Produkten hin zu einer Orientierung auf Arbeit und Prozesse
– die substanzielle Weiterentwicklung und Ausweitung von ein- und mehrjährigen Stipendien- und Residenzprogrammen in allen Sparten
– die Weiterentwicklung der Wiederaufnahmeförderung, um nachhaltiges Produzieren zu unterstützen
 
Wir fragen:
– Wie wird Ihre Partei das Fördersystem krisenfester, nachhaltiger und sich an den Erfordernissen künstlerischer Praxis orientierend gestalten? 
– Was für eine Förderlogik würden sie zugrunde legen?
– Wie und wann würden Sie Änderungen im Fördersystem umsetzen?
– Wie gewährleisten Sie die Sicherung von Räumen für künstlerische Praxis und wie ermitteln Sie die Bedarfe?
– Planen Sie die Förderung eines kostenlosen digitalen Ticketing-Tools für alle Akteur*innen der freien Szene?
– Planen Sie die Einrichtung einer Berliner Kooperationsförderung zur Stärkung der Zusammenarbeit der Institutionen und der Freien Szene (Bildende Kunst)?



4. Diversität ist ein wesentliches, strukturelles Merkmal der Berliner Stadtgesellschaft, und muss dies auch in allen Bereichen des Kultursektors sein. Wir definieren Diversität als Grundpfeiler der Kultur und fordern den Kultursektor zu einer Selbstverpflichtung zur Diversität auf, denn ein hochdiverser Kultursektor ist die Voraussetzung für breite Kulturelle Bildung sowie künstlerische Exzellenz.

Wir fordern:
 – eine diversitätsorientierte, intersektionale und solidarische Kulturpolitik, die mehr ist als eine Absichtserklärung, sondern transparent und faktenbasiert ist
– eine Diversitätsentwicklung, die sich sich in den Verwaltungs- und institutionellen Strukturen ebenso widerspiegelt wie in der künstlerischen Produktion
– Beteiligung von gesellschaftlichen Akteur*innen auf Augenhöhe – ohne die finanziellen Belange unterschiedlicher Gruppen gegeneinander aufzurechnen

Wir fragen: 
– Welche Strategien zur Diversifizierung und zur Barrierereduzierung des Kultursektors (bezogen auf Personal, Programm, Publikum, nicht allein Besucher*innenforschung) haben Sie, über Diversity Arts Culture hinaus? 
– Welche quantitativen Ziele bei der Diversifizierung des Kultursektors streben Sie an (z.B. Quoten, Datenerhebung zu Gleichstellung und Antidiskriminierung)? 
– Wie können Ihrer Ansicht nach Ausschreibungen und Antragsverfahren inklusiver gestaltet werden (Sprache, Bürokratie, strukturell vs. projektbezogen)? 
– Welche Instrumentarien zum Abbau von Diskriminierung und Machtmissbrauch wollen sie ausbauen (z.B LADG) und wo möchten Sie transparente Besetzungsverfahren für Intendanzen/Gremien/Kommissionen entwickeln?
– Welche Beratungsleistungen aus den Vereinen von Menschen mit Behinderungen sowie weiteren gesellschaftlichen Gruppen werden Sie in Anspruch nehmen? 
– Welche Impulse (neue Förderlinien, Preise, Ehrungen, Kampagnen, Residenzen) möchten Sie in welche Teile der Kulturpolitik geben? 
– Welche Vorschläge haben Sie, um mehrfachdiskriminierten Akteur*innen Zugänge zu ermöglichen (z.B. Rechtshilfe bei Bleiberechtsfragen oder medizinische Hilfen) und die Refinanzierung von steigenden Access-Kosten und anderen Formen des Nachteilsausgleichs zu gewährleisten?

5. Digitale Kultur umfasst alle Aspekte kulturellen Lebens und muss prioritär gedacht werden. Sie ist als Infrastruktur Basis für technologische Entwicklung, Diversifizierung, kulturelle Bildung sowie die Reflektion über menschliche Zukünfte und als Möglichkeitsraum Ort künstlerischer Entfaltung. Diese Entfaltung ist gekoppelt an die Nachhaltigkeit der Digitalisierungsstrategien.

Wir fordern:
– eine digitale Ertüchtigung von Kulturinstitutionen und kulturellen Akteur*innen, die Forschung und Experiment ermöglicht
– eine digitale Kulturpolitik, die auf Nachhaltigkeit angelegt ist
– eine digitale Kulturpolitik, die bildet und ermächtigt

Wir fragen: 
– Welche Pläne zur Verbesserung digitaler Infrastrukturen in Kulturverwaltung und den Kulturinstitutionen haben Sie? Sind z.B. Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter*innen in den Kulturinstitutionen geplant (digital literacy)?    
– Welche Finanzierungsmodelle haben Sie, um die erhöhten Kosten durch hybride und digitale Programmstrukturen aufzufangen? 
– Welche Aspekte digitaler Barrierefreiheit planen Sie in Kulturverwaltung und in den Kulturinstitutionen prioritär umzusetzen?
– Wer überprüft den gesellschaftlichen Nutzen von Technologie und nach welchen Kriterien? 
– Welche Maßnahmen planen Sie, um den CO2-Fußabdruck der Kulturinstitutionen zu verringern unter besonderer Berücksichtigung des Anstiegs der Nutzung von digitalen Diensten seit Beginn der Pandemie (z.B. digitale Kultureintrittskarten inkl. BVG Ticket)? 
– Mit welchen Strategien wollen Sie die Erhöhung der digitalen Zugänge seit Beginn der Pandemie sicherstellen und wie noch bestehende Ungleichheiten in den Zugangsmöglichkeiten abzubauen? 
– Welche Konzepte gegen Diskriminierung und Hass im Internet haben Sie? 
– In welchem Verhältnis steht in Ihrem Programm der Schutz der Netzfreiheit im Gegensatz zur Verbesserung der Cybersicherheit?

6. Schon lange entwickeln etablierte Berliner Akteur*innen Modellprojekte, die stadtweit, landesweit und international bekannt sind, u.a. Berlin Mondiale, Haus der Statistik, Stadtwerk mrzn, die floating, station urbaner kulturen/nGbK Hellersdorf. Akteur*innen aus den Künsten, der Architektur, dem Umweltschutz, der Soziokultur u.v.a. arbeiten an gemeinsam entwickelten Strategien und Zielen, die komplexe Fragen der Stadtgesellschaft vielschichtig und explizit ressortübergreifend angehen. Dringend benötigt wird nun der politische Wille, auf Landesebene adäquate und unterstützende Strukturen aufzubauen. Für die Unterstützung Urbaner Praxis in Berlin benötigt es langfristig insbesondere ressortübergreifendes Handeln und passende Finanzierungsmöglichkeiten. 
 
Wir fordern (siehe auch Aktionsplan der Initiative Urbane Praxis):
– eine ressortübergreifende Unterstützung, Förderung, Finanzierung und Weiterentwicklung der Urbanen Praxis aus den Bereichen Kultur, Soziales, Stadtentwicklung und Umwelt 
– in der neuen Regierungsperiode jährlich mind. 10 Millionen Euro aus dem Berliner Haushalt zur Förderung der Urbanen Praxis, inkl. einem Förderfonds und einem begleitenden Büro für urbane Querschnittsaufgaben
– Einführung des Instruments der “vorläufigen Nutzungserlaubnis“ in Berlin, um brachliegende Flächen, die ggf. in Zukunft bebaut werden, leichter für eine zwischenzeitliche zivilgesellschaftliche Nutzung zu öffnen
– Vereinfachung und Beschleunigung zeitlich beschränkter Nutzungsverträge für Freigeländeprojekte, Aktionen im öffentlichen Raum und auf Grünflächen 
– Ausstattung aller QM-, BENN- und neuen Stadtquartierstrukturen mit Kompetenzen der Urbanen Praxis
 
Wir fragen:
– Welche Bedeutung messen Sie der Urbanen Praxis zu und wie positioniert sich Ihre Partei zu den genannten Forderungen? 
– Welche Strategien und Konzepte haben Sie, um auf Landesebene adäquate und unterstützende Strukturen zur nachhaltigen Verankerung der Urbanen Praxis aufzubauen? 
– Welche Konzepte und Strategien haben Sie, um ein übergreifendes Handeln der beteiligten Ressorts Kultur, Stadtentwicklung/Wohnen, Umwelt, Soziales, Bildung/Jugend zu ermöglichen, zu befördern und langfristig zu gewährleisten?
– Welche Strategien und Konzepte haben Sie, um eine adäquate Finanzierung der Urbanen Praxis sicherzustellen?

Berlin, Juli 2021

Reaktionen der Parteien:
FDP: http://www.rat-fuer-die-kuenste.de/wahlpruefsteine-reaktion-der-fdp/
SPD: http://www.rat-fuer-die-kuenste.de/wahlpruefsteine-2021-reaktion-der-spd/
CDU: http://www.rat-fuer-die-kuenste.de/wahlpruefsteine-2021-reaktion-der-cdu/
Bündnis 90/Die Grünen: http://www.rat-fuer-die-kuenste.de/wahlpruefsteine-2021-reaktion-von-buendnis-90-die-gruenen/
Die Linke: http://www.rat-fuer-die-kuenste.de/wahlpruefsteine-2021-reaktion-von-die-linke/