Am Montag, dem 22. Januar 2024, verkündete Kultursenator Joe Chialo im Rahmen des
Kulturausschusses, dass die zu Beginn des Jahres neu implementierte
Antidiskriminierungsklausel vorerst ausgesetzt werde. In einer Pressemitteilung des
Senats heißt es: „Aufgrund von juristischen Bedenken, dass die Antidiskriminierungsklausel
in dieser Form nicht rechtssicher ist, wird diese ab sofort keine Anwendung in
Zuwendungsbescheiden mehr finden.“
Ein breites Bündnis von Kunst- und Kulturverbänden sowie weitere Initiativen und
Einzelpersonen hatten nach Bekanntgabe der Einführung der Klausel an Joe Chialo und
die Kulturverwaltung appelliert, diese aufgrund von Rechtsunsicherheit, zweifelhafter
Praktikabilität und der Gefahr weiterer Diskriminierung auszusetzen.
Wir deuten es als gutes Zeichen, dass die, von vielen Seiten vorgetragene Kritik
Berücksichtigung fand. Wir begrüßen den Vorschlag des Kultursenators, im gemeinsamen
Dialog Maßnahmen gegen die vielfältigen Formen von Diskriminierung zu entwickeln.

Wir, der Rat für die Künste, die Koalition der Freien Szene, der bbk berlin, der LAFT
Berlin, inm berlin, festiwelt – Netzwerk Berliner Filmfestivals, ZMB, ZTB, IG Jazz
Berlin, Pro Quote Bühne, die Berliner Literaturkonferenz, das Netzwerk freier
Berliner Projekträume und -initiativen und die Kulturpolitische Gesellschaft Berlin-
Brandenburg sind davon überzeugt, dass gerade Kunst Räume öffnen kann, um vor
dem rechtlichen Hintergrund unserer Verfassung eine tiefgreifende
Auseinandersetzung über Diskriminierung in unserem Land zu ermöglichen.
Aufbauend auf dem in den letzten Jahren gewonnen Wissen und der geleisteten
Arbeit im Feld der Antidiskriminierung haben wir erste Vorschläge entwickelt. Wir
freuen uns daher nun auf einen entsprechenden Diskurs, um gemeinsam mit
Expert*innen und Verbänden zielführende Maßnahmen gegen Antisemitismus,
Rassismus und alle Formen von Diskriminierung zu entwickeln und stehen für
diesen Prozess weiterhin gerne zur Verfügung.