Podiumsdiskussion zu TTIP, CESA, TiSA
TTIP, CESA, TiSA – Handelsware Kulturgut?
Podiumsdiskussion in Kooperation mit dem Rat für die Künste Berlin
Mittwoch, 20. Mai 2015, 20 Uhr
Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal (3. OG), Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Übermitteln Sie uns Ihre Fragen und diskutieren Sie mit!
Alle sprechen darüber, kaum jemand weiß etwas Genaues über die Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CESA und TiSA mit den USA und Kanada. Was bedeuten die Abkommen für das Kulturleben in Deutschland? Besteht die Gefahr, dass nach der Beseitigung der sogenannten Handelsschranken (= Wegfall der öffentlichen Förderung) die Musikkultur, die weltweit einzigartige Orchestervielfalt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Buchpreisbindung und die bisherigen Strukturen in Bildung und Wissenschaft vogelfrei als reine Handelsware zum Opfer des freien Marktes werden? Oder eröffnen die Vereinbarungen – wie von einigen Politikern behauptet wird – möglicherweise sogar Chancen für Kultur, Wissenschaft und Bildung? Zu befürchtende Einschnitte der öffentlichen Förderung und die ungeschützte Konkurrenz mit privaten Einrichtungen unter Verlust qualitativer Standards sind nur einige Aspekte der möglichen Auswirkungen von TTIP, CESA und TiSA, die Anlass zur Besorgnis geben.
Der Landesmusikrat Berlin stellt die geplanten Freihandelsabkommen in den Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion. Am 20. Mai diskutieren Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen das Für und Wider der Verhandlungen und stellen sich den Fragen der Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Kunst- und Musikszene:
Dr. Hubert Kolland (Präsident des Landesmusikrats Berlin) und Leonie Baumann (Sprecherin des Rates für die Künste), Moderation
Prof. Christian Höppner (Generalsekretär des Deutschen Musikrats), Einführung in die Thematik „Kultur und TTIP“
Ursula Groden-Kranich, MdB (CDU)
Klaus Mindrup, MdB (SPD)
Tabea Rößner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
Sigrid Hupach, MdB (Die Linke)
Zusammenfassung:
Auf Einladung des Rats für die Künste und des Landesmusikrats Berlin diskutierten Kulturschaffende und Bürger_innen über die laufenden Verhandlungen der EU mit Kanada und den USA um die Handelsabkommen CETA und TTIP mit Bundestagsabgeordneten am 20.5.15 im Rathaus Charlottenburg. Für die CDU Fraktion nahm Ursula Groden-Kranich, für die SPD Klaus Mindrup, für Bündnis 90/Die Grünen Tabea Rößner und Die Linke Sigrid Hupach teil.
Es wurde deutlich, dass die Informationslage mehr als spärlich zu nennen ist und alle Fraktionen kaum über Detailwissen zu den laufenden Verhandlungen verfügen. Die Vertreterin der CDU war mit der Situation weitgehend zufrieden, da sie sich bei Fragen an die zuständigen Vertreter_innen in Brüssel wenden würde. Alle anderen fanden den intransparenten Zustand unbefriedigend. Während Die Linke TTIP in Gänze ablehnt, befürworteten SPD und Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich Handelsverbesserungen unter bestimmten Bedingungen, soweit Grundrechte nicht tangiert würden. Die CDU Vertreterin sah dagegen kaum Probleme, die nicht sowieso einer Klärung – auch auf EU Ebene – bedürften.
Die Gefahren für Kultur, Kunst, Bildung und Wissenschaft wurden im Verlauf der Diskussion deutlich, denn Handelshemmnisse bestehen mit der Buchpreisbindung, mit Urheberrechts-, Verwertungsrechten und dem Datenschutz, um nur einige europäische Errungenschaften zum Schutz kultureller Produktionen zu nennen. Eine Marktverzerrung und somit ein Handelshemmnis für Anbieter aus den USA kann auch durch öffentliche Kulturförderung entstehen.
Für den Rat für die Künste ist Kultur nicht harmonisierbar, ihre Autonomie muss gewahrt bleiben. TTIP sichert nicht die Kultur in Europa, sondern würde sie gefährden durch steigenden Einfluss privater Interessen und undurchsichtige Schiedsgerichte, die über Millionenklagen entscheiden werden.