Brief an den Regierenden Bürgermeister: Berlin – Großbaustelle Kultur!
14.04.2013:
Der Rat für die Künste wendet sich in Sorge um den Fortbestand und die Entwicklung von Berlin als Metropole von Kunst und Kultur an den Regierenden Bürgermeister und Senator für Kultur und Medien, den Senat von Berlin, an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie an die Medien und die Öffentlichkeit insgesamt: Kunst und Kultur sind anerkanntermaßen das Markenzeichen und immens wichtiger, auch ökonomischer Standortfaktor von und für Berlin als Kommune, Landes-‐ und Bundeshauptstadt. Die kulturelle Landschaft Berlins lebt neben den bundeshoheitlich finanzierten Einrichtungen von einem Mix aus staatlich geförderten Einrichtungen Berlins, von durch das Land Berlin institutionell geförderten Einrichtungen, einer professionell entwickelten Freien Szene sowie vor allem von den Produktionen und Aktivitäten vielen Künstlerinnen und Künstlern aller Kunst-‐ und Kultursparten. Sie alle tragen entscheidend zum positiven und weltoffenen Image bei, das Berlin im In-‐ und Ausland genießt, und sind maßgeblich verantwortlich dafür, dass die Stadt in den Jahren seit der Wiedervereinigung zu einer der führenden Metropolen in Europa, ja der Welt avancierte. Dieser sich gegenseitig bedingende Prozess ist gefährdet, da dringend notwendige strukturelle Entscheidungen für den Erhalt und die Fortentwicklung dieser einzigartigen kulturellen Vielfalt seit Jahren nicht eingeleitet werden, so dass mittlerweile schmerzliche Verwerfungen zu konstatieren sind. Der gesamte Bereich von Kunst und Kultur in Berlin ist dramatisch unterfinanziert. -‐ Der Bereich Kunst und Kultur ist Arbeitgeber für sehr viele Menschen, die von dieser Tätigkeit leben. Lediglich den staatlich geförderten Einrichtungen werden Budget-‐ und Tarifangleichungen zugestanden. Alle anderen Bereiche von Kunst und Kultur wurden von tariflichen und anderen Budgetentwicklungen „abgehängt“, und das teilweise seit 15 Jahren . Stillstand aber bedeutet Kürzung. Förderprogramme für die Entwicklung der Freien Szene (Atelierprogramme, Stipendienprogramme, Projekt-‐ und Optionsförderungen) wurden teilweise dramatisch gekürzt, die bezirkliche Kulturarbeit befindet sich in freiem Fall, überbezirkliche Kulturarbeit z.B. im Bereich der Kulturellen Bildung wurde nicht stabilisiert und ausgebaut. -‐ Der gesamte Kulturbereich ist in doppelter Hinsicht von explodierenden Mieten und Gentrifizierungsprozessen betroffen, als Personen, die nicht zum Segment der Spitzenverdiener gehören und als ProduzentInnen, die verdrängt werden oder keine Präsentationsräume mehr finanzieren können. Die Immobilien-‐ und Liegenschaftspolitik der letzten Jahre hat verkauft, was zu verkaufen war. Deutliche Zeichen für darin begründete Verwerfungen sind z.B. die Preisgabe an Meistbietende von Tacheles, Alter Münze, Postfuhramt oder dem Gelände des ehemaligen Mauerstreifens an der Spree mit der East Side Gallery. Architektonische-‐ und Baustellendebakel kleineren und größeren Ausmaßes sind weitere Anzeichen für eine verfehlte Stadt-Entwicklungspolitik.